Die Rechtspopulisten der Pegida-Bewegung wollten am Montagabend (5. Januar 2015) ihre Kundgebung anpreisen. Das Erzbistum von Kardinal Woelki machte den Rechtspopulisten einen Strich durch die Rechnung. [Weiterlesen…]

Hunderttausende Menschen feierten den 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Rocker Udo Lindenberg machte mit seinen Songs immer wieder über die Teilung des Landes aufmerksam. 25 Jahre später singt er am Brandenburger Tor vor Hunderttausenden Menschen. [Weiterlesen…]

Wiktor Janukowitsch, der gestürzte ukrainische Staatspräsident, befindet sich auf der Flucht. Von der Stadt Charkow sollte er über Donezk, seine Heimatstadt, auf die Halbinsel Krim geflüchtet sein. Seine Bodyguards hatten ihn dabei freigeschossen, heißt es. Daraufhin hat die Übergangsregierung der Ukraine den einstigen Diktator zur Fahndung ausgeschrieben, damit er für seine Taten während der Demonstrationen (über 100 Tote) zu Verantwortung gezogen werden kann. Ein ukrainischer Fernsehsender hatte ein Überwachungsvideo veröffentlicht, auf dem man sehen kann, wie der Ex-Präsident mit Koffern in einen Helikopter steigt und aus Kiew flüchtet.

Über dem Verbleib des einst mächtigsten Mannes in der Ukraine gibt es viele Gerüchte. Der soll sich auf einem russischen Kriegsschiff aufhalten oder in einem Kloster sein, beide Informationen wurden allerdings nicht bestätigt. Sollte die Fahndung doch erfolgreich verlaufen, will ihn die ukrainische Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen.

Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis strebt die Ikone der ukrainischen Opposition immer mehr Macht an. Das Parlament in Kiev ernannte soeben ihren Vertrauten, Turtschinow, zum Übergangspräsidenten. Sie will aber persönlich nicht die Regierungschefin werden, weil sie bei den Wahlen im Mai als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen gehen will. Timoschenko zeigte sich auf dem Maidan-Platz kurz nach ihrer Entlassung kämpferisch: „Ihr, meine Familie, wie sehr habe ich davon geträumt, in eure Augen zu sehen“ sagte sie zu den versammelten Demonstranten.

Ganz beiläufig kündigte sie eine gnadenlose Verfolgung der alten Staatsführung, die an den über 100 Toten auf den Maidan verantwortlich sind: „Die für den Tod so vieler junger Menschen verantwortlich sind, müssen auf das Schärfste bestraft werden, wir dürfen ihnen nicht vergeben, sonst bringen wir Schande über unser Land“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Timoschenko telefonisch zu ihrer Freilassung gratuliert und ihr gleichzeitig die Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland angeboten. Im Mai will die 53-jährige Timoschenko zum zweiten Mal nach dem höchsten Amt in der Ukraine greifen. Vor vier Jahren unterlag sie noch ihrem größten Feind Janukowitsch. 12 Monate nach den Wahlen ließ Janukowitsch nach einem denkwürdigen Prozess Julia Timoschenko einsperren und wegen Amtsmissbrauchs verurteilen.

Der Waffenstillstand in der Ukraine ist nur wenige Stunden nach der Vereinbarung gebrochen. Am Morgen kam es in der ukrainischen Hauptstadt zu erneuten Kämpfen, bei denen die Demonstranten die Milizeinheiten von dem Maidan-Platz vertrieben. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Damit war die Skepsis, mir der die westlichen Regierungen auf den Waffenstillstand geschaut haben, berechtigt. Die Regierungsgegner versuchten in die Gebiete einzudringen, die vor einem Tag von den Regierungstruppen eingenommen wurden. Währenddessen haben die Demonstranten mehrere Milizen gefangen genommen und weggeschafft. Bei den Kämpfen sind scheinbar auf beiden Seiten Tote zu verzeichnen, eine genauere Zahl ist jedoch unbekannt. Man spricht von mindestens 30 Toten und mehreren Verletzten.

Es ist von einem Heckenschützen die Rede, der von Hoteldächern feuern soll. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass mehr als 20 Sicherheitskräfte verletzt worden seien. Man hatte aber nicht genau erklären können, zu welchem Zeitpunkt sie verletzt wurden. Nach wie vor gibt es widersprüchliche Informationen darüber, wer die Waffenruhe unterbrechen haben soll. Einer der Oppositionsführer, Vitali Klitschko, macht dafür die Sicherheitskräfte des Innenministeriums verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko kurz nach dem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Andererseits gibt es Gerüchte, dass Redner auf dem Maidan Parole ausgegeben haben sollen, dass der Waffenstillstand aufgehoben wäre.

Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen dringenden Klärungsbedarf, vor allem in Bezug auf die umstrittene Informationsweitergabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Es müsse der sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“. Es betrifft auch die Frage, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt hat. Das wäre besonders wichtig, weil jeder in der Bundesregierung als ein Diener des Rechtsstaates angesehen sein sollte. Auf die Frage, ob der Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in Bezug auf die Edathy-Affäre das Vertrauen der Kanzlerin habe, antwortete Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer benannte den bisherigen Staatssekretär in Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, als Nachfolger für den zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Wegen des Rücktritts hat Peter Gauweiler, stellvertretende CSU-Vorsitzender, die Rolle der Bundeskanzlerin kritisiert: „Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten“. Des Weiteren ist sich Union gegen Oppermann einig: Der solle endlich klar Schiff machen und zurücktreten.

Das hatte die CSU dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schon früher nahegelegt. Oppermann wurde von der Unionsfraktion dazu aufgefordert, währende der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine „vollständige und lückenlose Aufklärung“ über die Abläufe im Fall Edathy zu liefern.

Der Berliner Felix Herzog will die Neuwahl des Abgeordnetenhauses und somit den Sturz des Regierenden Oberbürgermeisters Berlins Wowereit erreichen. Eine entsprechende Volksinitiative wird deswegen gestartet, um die benötigten 50.000 Unterschriften, die zum Start eines offiziellen Volksbegehrens notwendig sind, zu sammeln. Sie könnte auch durchaus den Anstoß für politische Veränderungen in Berliner Senat bedeuten. Herzog sagte zu seinem Vorhaben:

„Wir greifen eine Stimmung auf in Berlin.“ Die Menschen in der Hauptstadt sind unzufrieden mit ihrer Landesregierung, sie würden sich verloren und verlassen fühlen. „Es gebe vom Flughafen-Desaster bis zum Umgang mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs viele Gründe, Wowereit abzulehnen.“ sagte Herzog. Der Junge Berliner (28) hält Wowereit für amtsmüde, deswegen will er einen Volksentscheid zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses auf den Weg bringen.

Mit Volksentscheiden hat er bereits erste Erfahrungen gesammelt: Sein Team will die Bebauung auf dem Tempelhofer Feld verhindern und hat deswegen über 185.000 Unterschriften bereits gesammelt, um einen Volksentscheid durchzusetzen. Die Nachfolgernachfrage nach einem möglichen Absturz des Regierenden Oberbürgermeisters gestaltete sich jedoch als schwierig meinte Herzog. „Ich sehe in der gesamten SPD keinen Nachfolger. Die Karten werden komplett neu gemischt. Für die SPD ist das eine Katastrophe.“ sagte der parteilose Herzog der Presse.

Die Hoffnung auf eine Einigung zwischen den oppositionellen Parteien und der ukrainischen Regierung schwindet nach dem neuesten Zwischenfall. Die Demonstranten haben zuletzt das Justizministerium in der Hauptstadt Kiew eingenommen. Es waren Dutzende, die Fenster des Ministeriumsgebäudes eingeworfen haben, um den Sitz des Justizministeriums in die eigenen Hände zu übernehmen. Das verkündete der Anführer der Bewegung Spilna Sprawa – „Gemeinsame Sache“ – Alexander Daniljuk. Die Barrikaden im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wachsen weiter und geben den Regierungsgegnern ein wenig Halt und Schutz vor den staatlichen Milizeinheiten. Das ukrainische Volk ist weiterhin festentschlossen, ihren gemeinsamen „Krieg“ gegen den amtierenden Präsidenten Janukowytsch bis zu ihrem „Sieg“ zu führen. Die Demonstranten sind bei ihrer neuesten Aktion jedoch auf keinen Widerstand gestoßen.

Kurz zuvor hatte die ukrainische Opposition ein völlig überraschendes Angebot der Regierung abgelehnt. Janukowytsch hatte darin den Oppositionsführern, unter anderem dem Vitalij Klitschko, angeboten, an der künftigen Regierung personell beteiligt zu sein. Die Demonstranten hatten jedoch dieses Angebot abgelehnt und als Antwort ihre Proteste auf weitere Teile der Ukraine ausgeweitet. Als einer der Oppositionspolitiker hat Klitschko die Demonstranten dazu aufgefordert, das Ministeriumsgebäude sofort zu räumen. Man sollte vielmehr nach einer politischen Lösung suchen und solche Provokationen vermeiden, so Klitschko.

Wie die ukrainische Justizministerin Jelena Lukasch am Sonntagabend mitteilte, werde sie die prekäre Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen und notfalls eine Verhängung des Notstands vorschlagen, sollten die Demonstranten das Gebäude des Justizministeriums nicht verlassen.