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Edathy-Affäre

Bundeskanzlerin Merkel vertraut Gabriel

Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen dringenden Klärungsbedarf, vor allem in Bezug auf die umstrittene Informationsweitergabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Es müsse der sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“. Es betrifft auch die Frage, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt hat. Das wäre besonders wichtig, weil jeder in der Bundesregierung als ein Diener des Rechtsstaates angesehen sein sollte. Auf die Frage, ob der Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in Bezug auf die Edathy-Affäre das Vertrauen der Kanzlerin habe, antwortete Seibert: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer benannte den bisherigen Staatssekretär in Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, als Nachfolger für den zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Wegen des Rücktritts hat Peter Gauweiler, stellvertretende CSU-Vorsitzender, die Rolle der Bundeskanzlerin kritisiert: „Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten“. Des Weiteren ist sich Union gegen Oppermann einig: Der solle endlich klar Schiff machen und zurücktreten.

Das hatte die CSU dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schon früher nahegelegt. Oppermann wurde von der Unionsfraktion dazu aufgefordert, währende der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine „vollständige und lückenlose Aufklärung“ über die Abläufe im Fall Edathy zu liefern.

Kategorie: Politik

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