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Demonstranten besetzen Justizministerium

Proteste in der Ukraine

Die Hoffnung auf eine Einigung zwischen den oppositionellen Parteien und der ukrainischen Regierung schwindet nach dem neuesten Zwischenfall. Die Demonstranten haben zuletzt das Justizministerium in der Hauptstadt Kiew eingenommen. Es waren Dutzende, die Fenster des Ministeriumsgebäudes eingeworfen haben, um den Sitz des Justizministeriums in die eigenen Hände zu übernehmen. Das verkündete der Anführer der Bewegung Spilna Sprawa – „Gemeinsame Sache“ – Alexander Daniljuk. Die Barrikaden im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wachsen weiter und geben den Regierungsgegnern ein wenig Halt und Schutz vor den staatlichen Milizeinheiten. Das ukrainische Volk ist weiterhin festentschlossen, ihren gemeinsamen „Krieg“ gegen den amtierenden Präsidenten Janukowytsch bis zu ihrem „Sieg“ zu führen. Die Demonstranten sind bei ihrer neuesten Aktion jedoch auf keinen Widerstand gestoßen.

Kurz zuvor hatte die ukrainische Opposition ein völlig überraschendes Angebot der Regierung abgelehnt. Janukowytsch hatte darin den Oppositionsführern, unter anderem dem Vitalij Klitschko, angeboten, an der künftigen Regierung personell beteiligt zu sein. Die Demonstranten hatten jedoch dieses Angebot abgelehnt und als Antwort ihre Proteste auf weitere Teile der Ukraine ausgeweitet. Als einer der Oppositionspolitiker hat Klitschko die Demonstranten dazu aufgefordert, das Ministeriumsgebäude sofort zu räumen. Man sollte vielmehr nach einer politischen Lösung suchen und solche Provokationen vermeiden, so Klitschko.

Wie die ukrainische Justizministerin Jelena Lukasch am Sonntagabend mitteilte, werde sie die prekäre Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen und notfalls eine Verhängung des Notstands vorschlagen, sollten die Demonstranten das Gebäude des Justizministeriums nicht verlassen.

Kategorie: Politik

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