Kölner Politiker stimmen für Cannabis

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am 11. Dezember 2014 entschieden, eine legale staatliche Abgabestelle für Cannabis einrichten zu lassen. Auf Antrag der Piraten und Grünen wurde dem Beschluss mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Lediglich CDU und SPD stimmten dagegen.

CDU und SPD sind in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt in der Minderheit. Die Aussichten auf den ersten Coffeeshop Deutschlands waren also vorab bereits gut. Am Donnerstag wurde der Antrag schließlich mit zehn zu sechs Stimmen angenommen. Der letzte Schritt, die Droge nun kontrolliert abgeben zu können, ist eine spezielle Ausnahmegenehmigung, die beim Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit beantragt werden muss. Der Handel mit Cannabis ist in Deutschland schließlich nicht legal. Dass nun der Stadt diesen Handel übernehmen soll, startet vielerorts kontroverse Diskussionen.

Das Ziel des Coffeeshops in der Kölner Innenstadt

Kölns Innenstadt wird mit Nichten nicht das zweite Amsterdam werden. Während in der nah gelegenen Stadt, die für ihre Coffeeshops weltweit bekannt ist, der Verkauf von Cannabis legal ist, hat die Eröffnung eines solchen in Deutschland einen anderen Hintergrund. Ziel ist es, kriminelle Dealer regelrecht arbeitslos zu machen.

Die Stadt Köln ist allerdings nicht direkt auf der Suche nach weiteren Steuereinnahmen, auch wenn diese ein guter Nebeneffekt sien würden. Das gesamte Projekt soll von Wissenschaftlern begleitet werden. Es wird Aufgabe der Fachleute sein, die Rahmenbedingungen für dieses Projekt zu vereinbaren.

Derzeit ist der illegale Handel in bekannten Plätzen der Kölner Innenstadt ein ernst zu nehmendes Problem. Die Piraten-Partei hält es für ungeeignet und inhuman, mit dem Strafrecht Gesundheitspolitik zu betreiben. Gleichzeitig ist die Partei der Ansicht, dass es nicht richtig ist, die Konsumenten von Cannabis zu kriminalisieren.

Das größte Problem ist nicht Cannabis selbst: Ziel vieler Dealer ist es, einige Kunden mit Cannabis auf den Geschmack zu bringen. Später verführen sie ihre Kunden dann, härtere Drogen wie Heroin zu konsumieren. Genau dagegen möchte die Stadt Köln vorgehen, indem sie reine Produkte anbietet.

Folgt Deutschland bald dem US-amerikanischen Vorbild?

Viele Menschen schauen konzentriert auf die Situation in Köln. Die erste, indirekte Legalisierung von Cannabis könnte auf Deutschland ausgeweitet werden, wenn sich herausstellt, dass damit der illegale Handel gestoppt wird. Ein Blick auf die USA zeigt, dass die Legalisierung dort erfolgreich war. Nachdem zunächst der Bundesstaat Colorado mit der Legalisierung begann, folgten Washington, New York und nun auch Oregon und Alaska. Die Legislation in den Staaten ist jedoch eine völlig andere als hierzulande: In den USA hat jeder Bundesstaat seine eigenen Regeln. So darf man in Oregon vier Cannabis-Pflanzen selbst anbauen, in Alaska bis zu sechs Pflanzen. Für den Besitz und Konsum des Rauschmittels muss man, wie für den Konsum von Alkohol, mindestens 21 Jahre alt sein.

Im Juli dieses Jahres traf sich die National Cannabis Industry Association (NCIA) zum ersten Cannabis-Wirtschaftsgipfel. Dort wurde dem Konsumenten alles angeboten, was sein Herz begehrt. Sehr wichtig war unter anderem die Aufklärung zur aktuellen Legislation. Eines ist bereits klar: Vom Ende der Prohibition profitiert nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der Staat. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind alles andere als Kleingeld. Allein im Juni kassierte man 4,8 Millionen US-Dollar ein. Bis zum Juni 2015 könnte die Droge im Bundesstaat Colorado etwa 60 Millionen US-Dollar Steuern produzieren.

Hierzulande versucht man inzwischen ebenfalls, den illegalen Handel zu unterbinden. Die Maßnahme in Köln könnte den ersten Stein auf einem langen Weg darstellen. Ob dieser Weg auch tatsächlich zum Erfolg reicht, hängt von vielen Faktoren ab, wie Dieter Janecek (Grüne) in einem Interview mit FOCUS ONLINE erklärt.

Cannabis-Legalisierung: Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen

Dieter Janecek ist seit 2013 im Bundestag. Im Interview mit FOCUS ONLINE macht er eine interessante Rechnung:

Der Grüne-Politiker weist mit seiner Rechnung auf das unglaubliche Steuerpotenzial hin. Doch die Steuereinnahmen sind nicht der einzige Grund für die Legalisierung von Cannabis: Mindestens genauso wichtig ist die Entkriminalisierung von Konsumenten, das Vorantreiben der Prävention und nicht zuletzt, die Eindämmung des Schwarzmarktes.

Auch wenn sein Slogan „Kiffen für die schwarze Null“ ein wenig zu viel des Guten ist, sollte klar sein, was damit bezweckt werden soll. In Deutschland gibt es Millionen Kleinstkonsumenten. Derweilen ist die Drogenpolitik in Deutschland nicht nur gescheitert, der Staat zahlt auch noch Milliarden für Repressions-Ausgaben. Die Legalisierung von Cannabis inklusive Steuer bringt nicht nur wertvolles Geld ein, dieses kann man in eine sinnvolle Aufklärung und Prävention investieren. Man bekämpft somit Cannabis mit Cannabis.

Janecek vergleicht Cannabis mit Alkohol: Diese Droge wird bereits besteuert, doch über ihren Konsum wird nur selten gesprochen. Dabei flossen allein auf dem Oktoberfest acht Millionen Liter Bier. Ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus. Derweilen gelten Cannabis-Kleinstkonsumenten als Kriminelle.

Nun bleibt abzuwarten, ob und wie die Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit beantragt wird und wie das Institut entscheidet.